Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 26.08.2016 - 7 O 273/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels (hier: Urteil); Bewilligung der Löschung der eingetragenen Grundschulden
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 26.08.2016 - 7 O 273/15
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 5 U 123/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07
Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
Auszug aus LG Bielefeld, 26.08.2016 - 7 O 273/15
Zwar ist die Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels nach der Rechtsprechung des BGH in analoger Anwendung von § 371 BGB im Grundsatz nur dann zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem Titel zu Grunde liegende Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist (BGH NJW-RR 2008, 1512, 1513 m.w.N.).Für die Begründetheit der Herausgabeklage ist es erforderlich, dass - in Analogie zu § 371 BGB - die Schuld mit Sicherheit erloschen ist oder von Anfang an nicht bestanden hat (BGH NJW-RR 2008, 1512, 1513 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 25.02.2016 - 2 U 7/15
Auszug aus LG Bielefeld, 26.08.2016 - 7 O 273/15
Einer ausschließlich auf einen bereits geprüften und bejahten Einwand gestützten Vollstreckungsgegenklage fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der geltend gemachten Einwendung (Vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 7/15). - KG, 30.05.2017 - 5 U 86/15
Auszug aus LG Bielefeld, 26.08.2016 - 7 O 273/15
Mit Beschluss (Az.: 5 U 86/15) vom 03.03.2016 hat das Gericht den Beschluss des LG Bielefeld abgeändert und den Vollstreckungsantrag des Beklagten zurückgewiesen.